Vertreter der Initiative Digitale Freiheit Bayern:
Mayershofer Jürgen
Burgstr. 30
86647 Unterthürheim
Germany
phone: +49-170-6779196
post-at-digitalefreiheitbayern-dot-eu
Informationen zur Online-Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme: Schadenminderungspflicht gemäß §254 BGB!
Sollte jemand Ansprüche jeglicher Art in urheber-, wettbewerbs-, datenschutz- oder markenrechtlichen Angelegenheiten geltend machen wollen, so fordern wir Sie auf, zur Vermeidung von unnötigen Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und den daraus entstehenden Kosten, uns umgehend zu kontaktieren. Wir sagen bereits hier verbindlich Abhilfe zu, so dass eine eventuelle Wiederholungsgefahr ausgeschlossen ist.
Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme würden wir wegen Nichtbeachtung der Schadenminderungspflicht (§ 254 Bürgerliches Gesetzbuch / BGB) zurückweisen.
In diesem Sinne unnötige bzw. unberechtigte Abmahnungen und Folgemaßnahmen werden wir mit einer negativen Feststellungsklage beantworten.